FAQs zur Öffnungsverordnung vom 19.05.2021

Clubs dürfen wieder! Zumindest ein bisschen. Was genau, erfahrt ihr hier. Denn seit 19.05. gilt in Wien eine neue Öffnungsverordnung.

Clubs dürfen wieder ein bisschen. Was genau, dazu gibt es mitunter widersprüchliche Informationen. Wir haben uns deshalb die Verordnungen genau angesehen. Für Clubs, Bars, Konzerte, Open Airs, etc. sind vor allem zwei Punkte in der Öffnungsverordnung vom 19.05. relevant.

§6 regelt die Auflagen für die Gastronomie.

§13 regelt die Auflagen für „Zusammenkünfte”.

Der Begriff „Veranstaltung“ kommt in der Verordnung nicht vor, sondern ist im Oberbegriff „Zusammenkünfte“ geregelt. Bei Veranstaltungen können unabhängig vom Ort, an dem Sie stattfinden, beide Auflagen zu beachten sein.

Auflagen die bei Veranstaltungen zu beachten sind

Gastronomische Betriebe müssen sich immer an die Regeln für die Gastronomie halten.

Findet in einem gastronomischen Betrieb eine Veranstaltung statt, sind zusätzlich auch die Regeln für Zusammenkünfte zu beachten.

Sobald Speisen und Getränke angeboten werden gelten auch für Open Airs, Off Locations, Galerien, etc. die Regeln für die Gastronomie. 

Die Regeln für Zusammenkünfte gelten immer dann, wenn Personengruppen aus mehreren Haushalten mit über vier Personen (und maximal sechs Kindern) in geschlossenen Räumen, und mehr als zehn Personen (und maximal zehn Kindern) outdoor zusammentreffen, und der Zweck des Zusammentreffens nicht durch einen anderen Teil der Verordnung (Sport, Arbeit, etc.) geregelt ist.

Werden Speisen und Getränke verabreicht, gelten zusätzlich die Regeln für die Gastronomie.

Auch in der Gastronomie können die Regeln für Zusammenkünfte gelten, wenn Konzerte oder DJ-Sets stattfinden, und die Behörde einen Veranstaltungscharakter feststellt, also quasi alle eure Besucher als “eine” Gruppe wahrnimmt, die sich zu einem gemeinsamen Zweck dort aufhält. 

Letztlich steht dabei die Frage im Vordergrund, ob der Gastronomische- oder der Eventcharakter überwiegt.

Rechtlich ist das ein Graubereich. Die Behörde muss dabei abwägen, ob eure Besucher*innen vorrangig wegen des gastronomischen Angebots oder wegen der Darbietung kommen. 

Bewerbt ihr ein Konzert mit Flyern, Plakaten, etc., oder verkauft Eintrittskarten für ein Event, wird es vermutlich schwierig, der Behörde glaubwürdig zu erklären, dass der gastronomische Charakter im Vordergrund steht.

Wenn jedoch DJs, oder Musiker*innen nur die Atmosphäre mitbestimmen, und euer Publikum sich dazu in kleinen Gruppen unterhält, ist der gastronomische Charakter nicht zwingend gefährdet. 

Das Ministerium nennt bezüglich der der Lautstärke keine Grenzwerte die zur Beurteilung eines möglichen “Veranstaltungscharakters” herangezogen werden. 

Grundsätzliche Regeln die sowohl bei Zusammenkünften wie auch in der Gastronomie gelten

Zusammenkünfte mit mehr als vier Personen aus unterschiedlichen Haushalten, sind grundsätzlich nur zwischen 05:00 und 22:00 Uhr erlaubt. Dementsprechend dürfen auch Gastronomie und Veranstaltungen Gäste nur in diesem Zeitrahmen empfangen.

Alle Anwesenden, also Gäste und Mitarbeiter*innen müssen beim Betreten nachweisen dass von ihnen eine „geringe epidemiologische Gefahr“ ausgeht, sie also nachweislich getestet, geimpft oder genesen sind.

Dieser Nachweis muss kontrolliert werden. Beaufsichtigte Schnelltests vor Ort sind in Ausnahmen zulässig, und für die Dauer des Aufenthalts gültig.

Folgende Regeln gelten für die Nachweise

  • Getestet
    • PCR-Tests (maximal 72 Stunden alt)
    • Antigen-Tests (maximal 48 Stunden alt)
    • Antigen-Selbsttests mit digitaler Lösung (maximal 24 Stunden alt) 

  • Genesen
    • Eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, die molekularbiologisch bestätigt wurde.
    • Ein Nachweis nach §4 Abs. 18 EpiG oder ein Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten sechs Monaten vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2  erkrankte Person ausgestellt wurde.
    • Ein Nachweis über neutralisierende Antikörper, der nicht älter als drei Monate sein darf. 

  • Geimpft
    • Nachweis über eine erfolgte Erstimpfung ab dem 22. Tag nach der Erstimpfung, wobei diese nicht länger als drei Monate zurückliegen darf.
    • Zweitimpfung, wobei die Erstimpfung nicht länger als neun Monate zurückliegen darf.
    • Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als neun Monate zurückliegen darf.
    • Impfung, wenn nicht länger als neun Monate zurückliegt und wenn 21 Tage vor Impfung positiver PCR- Test bzw. vor der Impfung Nachweis neutralisierender Antikörper vorlag.

Die Verordnung teilt eure Gäste in „Besuchergruppen“ ein. 

Zwischen unterschiedlichen “Besuchergruppen” muss ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten werden.

In geschlossenen Räumen dürfen maximal vier Personen aus unterschiedlichen Haushalten, mit bis zu sechs Kindern eine “Besuchergruppe” bilden.

Im Freien dürfen maximal zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten, mit bis zu zehn Kindern eine “Besuchergruppe” bilden.

Personen, die im selben Haushalt wohnen, dürfen immer eine “Besuchergruppe” bilden.

Betreiber*innen und Veranstalter*innen haben darauf zu achten, dass keine “Besuchergruppen” eingelassen werden, die größer sind.

Zwischen den “Besuchergruppen” sind zwei Meter Abstand einzuhalten. Wo das auf Grund der Anordnung der Sitzplätze nicht möglich ist (z.B. in Sitzreihen), ist zumindest zwischen den “Besuchergruppen” ein Sitzplatz freizuhalten.

Besucher*innen dürfen sich nur an zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen aufhalten. 

Diese sind als Mittel zu sehen um als Betreiber*in oder Veranstalter*in zu gewährleisten dass der nötige Mindestabstand zwischen “Besuchergruppen” eingehalten wird.

Ausnahme, siehe Frage 17: Darf ich auch ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze veranstalten?

“Zugewiesen” und “Gekennzeichnet” ist dabei nicht wörtlich zu verstehen. Wichtig ist, dass die vorgesehenen Sitzplätze als solche erkennbar und so angeordnet sind, dass der notwendige Abstand zwischen den “Besuchergruppen” eingehalten wird. 

Auch bei freier Platzwahl gelten die Sitzplätze als “zugewiesen und gekennzeichnet”, solange der Mindestabstand eingehalten wird.
(Update vom 26.05.2021) Von der MA 36 erfahren wir, dass in Wien die Verordnung so gedeutet wird, dass freie Platzwahl nicht zulässig ist. Sitzplätze müssen nummeriert sein, und die Gäste beim Eintreten wissen, an welchen Platz sie sich zu begeben haben, um Staus zu vermeiden.

Sind diese Sitzplätze keine “Verabreichungsplätze”, dürfen an ihnen keine Speisen und Getränke verabreicht werden und es gilt die FFP2-Maskenpflicht.

Dort wo Speisen und Getränke verabreicht werden sollen, gelten bei allen Veranstaltungen die Regeln für die Gastronomie. Speisen und Getränke dürfen nur an sogenannten Verabreichungsplätzen konsumiert werden.

Für diese muss ausnahmslos der Mindestabstand von zwei Metern zwischen “Besuchergruppen” eingehalten werden.

Im Gegensatz zu einfachen Sitzplätzen darf an Verabreichungsplätzen zur Einnahme von Speisen und Getränken die FFP2-Maske abgenommen werden.

In Innenräumen und bei Veranstaltungen müssen abseits der dafür vorgesehenen Verabreichungsplätze immer FFP2-Masken getragen werden.

In Gastronomiebetrieben, sowie für Veranstaltungen mit über 50 Teilnehmer*innen, muss ein*e Covid-19 Beauftragte*r bestellt und mit ihm/ihr ein Präventionskonzept ausgearbeitet und umgesetzt werden.

Das Konzept muss bei einer allfälligen Kontrolle jederzeit vorzeigbar sein.

Veranstaltungen mit weniger als 50 Teilnehmer*innen, müssen diese Auflage nicht erfüllen.

Besondere Regeln für die Gastronomie und Veranstaltungen, bei denen Speisen und Getränke verabreicht werden

Von Personen die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten bei euch aufhalten werden, müssen Vor- und Nachname, Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse und Datum und Uhrzeit des Betretens erhoben werden. Die Daten sind für 28 Tage aufzubewahren und nach Ablauf ausnahmslos zu löschen.

Barausschank ist grundsätzlich erlaubt, jedoch müssen geeignete Hygienemassnahmen gesetzt und im Covid-19-Präventionskonzept festgehalten werden.

Die Öffnungsverordnung erwähnt explizit, dass im Ausschankbereich nicht konsumiert werden darf.

Speisen und Getränke dürfen grundsätzlich nur im Sitzen an dafür vorgesehenen Verabreichungsplätzen konsumiert werden.

Diese sind so einzurichten dass der Mindestabstand von zwei Metern zwischen den einzelnen “Besuchergruppen” eingehalten werden kann.

Ausgenommen davon sind Imbiss und Gastronomiestände im Freien. Hier darf auch im Stehen konsumiert werden. Zwei Meter Abstand zwischen den “Besuchergruppen” sind dennoch einzuhalten.

Die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes entfällt, wenn geeignete Trennwände vorhanden sind.

Achtung: Ist kein Mindestabstand von zwei Metern zwischen den “Besuchergruppen” möglich (z.B. in Sitzreihen), gelten die Plätze nicht als „Verabreichungsplätze“.

Es darf also nicht konsumiert werden, in geschlossenen Räumen gilt an diesen Plätzen zusätzlich FFP2-Maskenpflicht.

Besondere Regeln für Veranstaltungen

Indoor dürfen von nun an mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen Veranstaltungen, mit bis zu 1.500 Teilnehmer*innen in geschlossenen Räumen und mit bis zu 3.000 Teilnehmer*innen im Freien, stattfinden. Dabei darf die Anzahl der Besucher*innen, nie mehr als 50% der zugelassenen Kapazität (laut Eignungsfeststellung oder Betriebsanlagengenehmigung) betragen. 

Achtung: Für Orte an denen es keine Eignungsfeststellung gibt, muss also bei der Anmeldung der Veranstaltung bei der MA 36, die zweifache Besucher*innenzahl für die Eignung beantragt werden um die geplante Besucher*innenzahl einlassen zu dürfen.

Zusammenkünfte mit zehn - fünfzig Teilnehmer*innen müssen spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn bei der Bezirksverwaltungsbehörde (MA 15) über eine eigens eingerichtete Mailadresse angezeigt werden. Die Behörde muss über diese Veranstaltungen also nur Informiert werden, muss sie aber nicht genehmigen.

Die Anzeige muss folgende Informationen beinhalten

  • Name und Kontaktdaten des für die Zusammenkunft Verantwortlichen,
  • Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft
  • Zweck der Zusammenkunft
  • Anzahl der Teilnehmer

Veranstaltungen mit über 50 Teilnehmer*innen müssen von der Bezirksverwaltungsbehörde genehmigt werden.
Zuständig ist in diesem Fall die MA 36V  die einen eigenen COVID Desk eingerichtet hat. Zu erreichen ist dieser unter Jennifer.nentwig@wien.gv.at oder Lisa.mayer.lm1@wien.gv.at.

Zusätzlich zur Übermittlung der oben genannten Informationen muss dazu ein Covid-19-Beauftrage*r bestellt, und dem Antrag ein Covid-19-Präventionskonzept beigelegt werden. Unter den im vorigen Absatz genannten E-Mailadressen, erhält man zu diesem Zweck ein vorgefertigtes Formulare mit einer Präventionskonzept Checkliste.
Es lohnt sich daher unbedingt das Formular anzufordern, um unnötige Arbeit zu vermeiden. Sobald wir die Genehmigung der Behörde haben, werden wir es auch hier online stellen.
Update vom 26.05.2021: Freundlicherweise hat uns die MA 36 erlaubt die nötigen Formulare online zu stellen. Ihr findet sie am Ende dieses Artikels.

Die Behörde hat nach Einlangen drei Wochen Zeit, um über den Antrag zu entscheiden.

Es lohnt sich also rechtzeitig einen Antrag zu stellen.

Achtung: Eine möglicherweise notwendige Anmeldung oder Anzeige der Veranstaltung bei der MA 36, ersetzen diese Genehmigungen nicht, sondern sind zusätzlich zu erbringen.

Veranstaltungen mit zehn bis fünfzig Teilnehmer*innen sind auch ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze möglich.

Bei diesen Veranstaltungen dürfen jedoch keine Speisen und Getränke verabreicht werden, zwischen Personen die nicht im gleichen Haushalt leben muss ausnahmslos ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden, es dürfen also keine Personen aus unterschiedlichen Haushalten “Besuchergruppen” bilden, und es gilt die FFP2-Maskenpflicht sowohl indoor als auch im Freien. 

Die Veranstaltungen unterliegen der Anzeigepflicht.

Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder einer anderen “Besuchergruppe” angehören, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Ist die Einhaltung des Mindestabstands auf Grund der Anordnung der Sitzplätze nicht möglich, muss zumindest seitlich ein Sitzplatz zwischen den “Besuchergruppen” freigehalten werden.

Achtung: Wenn weniger als zwei Meter Abstand zwischen den Personengruppen eingehalten werden kann, gelten die Plätze nicht als Verabreichungsplätze. Es dürften dann also keine Speisen und Getränke verabreicht werden.

Bei Veranstaltungen gilt in geschlossenen Räumen und auch im Freien die FFP2-Maskenpflicht.

Ausgenommen davon sind Verabreichungsplätze zum Verzehren von Speisen und Getränken.

Disclaimer

Dieser Leitfaden ist im Austausch mit dem Bundesministerium für Kunst, Kultur öffentlicher Dienst und Sport entstanden, und nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert. Als rechtliche Grundlage ist dennoch immer die aktuelle Öffnungsverordnung heranzuziehen.

Bei offenen Fragen könnt ihr euch jederzeit bei der Vienna Club Commission unter info@viennaclubcommission.at melden.  

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