Corona

Im Juni 2020 wurde ein Maßnahmenpapier zum Erhalt der Clubkultur vorgestellt. Dieses wurde in Fokusgruppen erarbeitet, in denen Clubbbetreiber*nnen und Veranstalter*innen ihre Ideen und Feedback einbringen konnten.

Die VCC ist zudem mit der Bundesregierung laufend in Kontakt, um auf die prekäre Lage der Clubszene aufmerksam zu machen, Verständnis für ihre Notlage zu erhöhen und entsprechende Maßnahmen zu ihrer Rettung durchzusetzen. Zudem werden mit ihr Präventionslösungen besprochen.

MASSNAHMEN zum erhalt der clubkultur

Wien 10. 06. 2020

Wer kennt sie nicht, die Lokale und Clubs am Gürtel, wo das nocturne Leben Nacht um Nacht erlebbar ist? Egal ob Fluc, Loft, Grelle Forelle, Venster99 oder Fania Live – sie stehen seit Wochen still. Jetzt dürfen sie langsam wieder öffnen, wobei die Betonung hier auf langsam liegt. Diese Locations leben nicht nur von Gastronomiekonzepten, sondern von Konzerten, DJ Auftritten, eng aneinander tanzenden Menschen, Durchlaufpublikum und Eintrittsgeldern. Da helfen die paar Euro an Getränkekonsumation bis 23 Uhr am Abend nur wenig. Die Umsatzeinbußen, die durch Covid-19 entstanden sind, bewegen sich zwischen 60 – 100%. Für viele Betreiber*innen ist das ein Desaster. Sie mussten als erste Branche zusperren und dürfen aller Voraussicht nach als letztes wieder aufsperren. Viel länger werden sie das nicht durchhalten, die Orte, wo wir alle, je nach persönlichen Präferenzen oder Musikgeschmack, Abend um Abend, Nacht um Nacht verbrachten. Hier geht es nicht allein um Konsum und noch weniger darum, den Menschen nur Getränke anzubieten. Hier finden jene Kunst und jene Kultur die Bühnen, die es ohne diese Orte nicht geben würde. Orte, die für viele eine Kultur greifbar machen mit der sie sich selbst identifizieren:

  • Orte, bei denen regelmäßig kuratiertes und künstlerisches Programm im Vordergrund steht
  • Wo Live-Musik oder Live DJ Auftritte stattfinden
  • Wo ein Raum für die Gäste angeboten wird, der vor äußeren Einflüssen geschützt ist
  • Orte, die auch Nischenmusik und neu aufkommenden Genres eine Bühne bieten, unabhängig vom finanziellen Erfolg und dem gesellschaftlichen Mainstream
  • Orte, die die kulturelle Vielfalt einer Stadt oder Region positiv beeinflussen
  • Orte, die bestimmten Szenen und / oder marginalisierten Gruppen einen geschützten Raum bieten

Die derzeitigen Auflagen, dass Veranstaltungen nur im Sitzen, unter Einhaltung eines Mindestabstands und mit eingeschränkten Öffnungszeiten möglich sind, erlauben für einen Großteil der Veranstalter*innen und Clubs weder kostendeckendes Arbeiten noch sinnvolles Veranstalten. Veranstaltungen mit Sitzplätzen und jeweils einem Meter Abstand sind für viele Clubs und Veranstaltungsstätten und deren Publikum nur bedingt bis gar keine Option.

Die folgenden Maßnahmen wurden in Zusammenarbeit mit Fokusgruppen, bestehend aus unterschiedlichen Akteur*innen der Wiener Clubkultur, erstellt.

Unsicherheit / Planungssicherheit

Veranstaltungen im Clubkontext – also ohne Mindestabstand und stehend/tanzend – sind bis auf Weiteres nicht möglich. Eine Wiedereröffnung ist für viele also gar nicht möglich. Abgesehen davon würde eine Wiedereröffnung im so genannten “Sommerloch” ohne staatliche Unterstützung für Betreiber*innen eine zusätzliche Belastung darstellen, da viele Betriebe ohnehin in diesen Monaten Schwierigkeiten haben kostendeckend zu arbeiten. Die Programmplanung ist für Clubs und Konzertlocations genauso komplex und langwierig wie für Theater und Opernhäuser.

Ein klarer Zeitpunkt für die Aufnahme des Normalbetriebs unter Berücksichtigung von gesundheitlichen Sicherheitsvorkehrungen wäre daher absolut wünschenswert.

Schrittweises Aufsperren

Nach Rücksprache mit einigen Betreiber*innen in, von uns organisierten, Fokusgruppen, wird ein schrittweises Aufsperren der Clubs von allen Beteiligten als sinnvoll erachtet. Das Konzept von Clubs und Konzertlocations ist auf viele Menschen auf engem Raum sowie Durchlaufpublikum ausgelegt. Sitzplätze mit je einem Meter Abstand würden ein solches “Clubgefühl” nicht vermitteln und kostendeckendes Wirtschaften nicht ermöglichen. Eine vorübergehende Umstellung auf Gastronomiebetrieb würde für die nicht primär dafür angelegten Clubs und Konzertlocations zusätzliche Investitionen bedeuten, die anschließend wieder rückgängig gemacht werden müssten. Sollte es dieses Jahr noch mit Normalbetrieb weitergehen, würden sich die Neuanschaffungen und die Umstellung des Konzepts nicht rentieren. Finanzielle Rücklagen sind für die Clubs wie auch Konzertlocations nur schwer anzulegen. Oft werden Rücklagen wieder investiert um Renovierungen zu tätigen, technisch aufzurüsten und die Attraktivität der Clubs und Konzertlocations zu gewährleisten.

Der Konsens umfasste das Aufsperren in drei Etappen: 50% der Fassungskapazität laut Betriebsanlagengenehmigung ab Juli, 75% ab August und 100%, sprich Normalbetrieb, ab Anfang September. Darüber hinaus würden sich die Betreiber*innen auch dazu bereit erklären Fieber zu messen (z.B. mit einem Infrarot-Fieberthermometer) und E-mail Adressen am Eingang zu erfassen. Darüber hinaus würden sie sich auch für eine Maskenpflicht am Eingang sowie beim Anstehen an der Bar und den Toiletten bereit erklären – auf der Tanzfläche ergibt diese Maßnahme allerdings keinen Sinn. Die Verantwortung der Maskenpflicht solle beim Gast und nicht bei den Betreiber*innen liegen. Ein Anbringen von einheitlichen Hinweisschildern wäre für Clubbetreiber*innen vorstellbar.

100% Fixkostenzuschuss

Betreiber*innen von Clubs und Konzertlocations haben bis zu 100% Umsatzeinbußen, es werden aber nur maximal 75% der Fixkosten übernommen. Selbst gesunde Betriebe können sich das auf Dauer nicht leisten, da in diesem Bereich nur schwer Rücklagen aufgebaut werden können. Die Abstandsregelungen sowie alle weiteren Maßnahmen, die Veranstaltungen und Gastronomie betreffen, lassen ein kostendeckendes Arbeiten für Clubs und Konzertlocations nicht zu. Somit können die 25% Selbstbehalt der Fixkosten nicht abgedeckt werden. Bislang gilt der Fixkostenzuschuss nur für drei Monate.

Eine Ausweitung des Zuschusses auf den gesamten Zeitraum des eingeschränkten bzw. ausfallenden Betriebs ist unbedingt notwendig. Dabei sollte auch ein zeitlicher Puffer berücksichtigt werden, um eine Programmplanung zu ermöglichen.

Kurzarbeit

Für Unternehmer*innen ist es schwierig liquide zu bleiben, wenn sie zu lange auf Gelder für die Kurzarbeit etc. warten müssen. Die Wartezeit auf die staatlichen Zahlungen für die Kurzarbeit ist in den Augen vieler Betroffenen zu lang. Nur wenige Clubs und Konzertlocations haben die Rücklagen, um die Gehälter über drei Monate bei keinem Umsatz auszuzahlen. Clubs wie auch Konzertlocations sind sehr personalaufwendig, die Personalkosten dementsprechend hoch.

Im Falle einer Verlängerung der bestehenden Maßnahmen, braucht es eine Zusicherung seitens der Regierung, dass die Kurzarbeit über den 31. August hinaus verlängert wird.

Härtefallfonds

Ausdehnung auf die gesamte Periode, in der Betreiber*innen aufgrund von Covid-19 ihre Veranstaltungsstätten und / oder Veranstaltungen nicht zu 100% betreiben können. Da viele Clubs und Konzertlocations bis zu 100% Umsatzeinbußen haben, können sich viele Betreiber*innen und Veranstalter*innen keinen Unternehmer*innenlohn auszahlen.

Teilübernahme der AKM-Gebühr durch den Bund

Die Teilübernahme der AKM-Gebühren durch den Bund nach der Aufnahme des Normalbetriebs senkt die Fixkosten der Clubs und Konzertlocations, ohne dass Tantiemen für die Musiker*innen, Komponist*innen und Autor*innen ausbleiben.

Steuerliche Erleichterungen nach Covid-19

Eine steuerliche Erleichterung auf alkoholische Getränke, Eintritte und Garderobe (nicht nur auf alkoholfreie Getränke und Schaumwein) würde die gesamte Gastronomie und die kulturellen Einrichtungen finanziell dabei unterstützen entgangene Umsätze zu kompensieren. Eine Staffelung des Steuersatzes auf die ersten 6 / 12 / 18 Monate erscheint sinnvoll.

Fall der Sperrstunde

Der Fall der Sperrstunde bedeutet, dass Clubs und Konzertlocations einen höheren Umsatz erzielen können und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Nebeneffekt: In Amsterdam wurde anhand eines Distrikt-Pilotprojekts ermittelt, dass durch den Fall der Sperrstunde eine Reduzierung der Lärmbeschwerden um 30% verzeichnet werden konnte.

Standortsicherung von Clubs und Konzertlocations

Standorte sollten trotz eines Insolvenzverfahrens oder einer Schließung des Betriebs infolge der wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 als Club- und Konzertlocation gesichert werden. Die Aufrechterhaltung der Standorte wäre eine Absicherung des Fortbestehens eines lebendigen Nachtlebens, welches ein identitätsstiftendes Merkmal einer jeden Stadt ist.

Anerkennung der Clubkultur als kulturelles Gut

Die Anerkennung von Clubs und Konzertlocations als kulturelle Einrichtungen bringt eine finanzielle Erleichterung (z.B. USt. auf Eintrittspreise, Einbindung bei Kulturförderungen). Sie sollten berücksichtigt werden, wenn von Maßnahmen im Kulturbereich die Rede ist.

Arbeitsgruppen unter Teilnahme von Politiker*innen

Eine direkte Einbindung von Akteur*innen der Clubkultur in politische Entscheidungsprozesse – nicht nur in Zeiten von Covid19 – wäre absolut notwendig.

Download des Dokuments Maßnahmen zum Erhalt der Clubkultur

KOSTENLOSE RECHTSBERATUNG

Wir bieten eine kostenlose Rechtsberatung für alle Fragen zu Covid-19 an.

Bitte schreibt an info@viennaclubcommission.at diese Informationen:
| Vor- und Nachname |
| Organisation |
| Möglichst konkrete Fragestellung |

FAQS zu COVID-19

Wir haben gemeinsam mit mica – music austria FAQs für Clubbetreiberinnen, Veranstalterinnen und Musikschaffende erstellt.
Der Artikel wird laufend erweitert.

CORONAVIRUS CHECKLIST

Für Clubbetreiber*innen und Veranstalter*innen
Wien 19. 03. 2020

INHALT

Die Empfehlungen verstehen sich als Checkliste

Mitarbeiter*innen

A. Kurzarbeitsmodell:

Kurzarbeit kann rückwirkend zum 01.03.2020 beantragt werden.

Dienstgeber*innen können sich so bis zu 90% der Lohnkosten ersparen, die Dienstnehmer*innen erhalten maximal 20% weniger Nettolohn.

Über Kurzarbeit ist es möglich, die Arbeitszeit für gewisse Zeit auf 0 zu setzen (im Durchschnitt der Kurzarbeit braucht es mindestens 10%)

Informationen zum Corona-Kurzarbeit-Modell

B. Abbau von Zeitguthaben:

Es ist möglich, Überstunden abzubauen. Im Fall von Kurzarbeit ist das sogar verpflichtend.

C. Auflösung mit Wiedereinstellungszusage:

Wenn der Personalstand verringert werden muss, können Arbeitnehmer*innen durch eine Wiedereinstellungszusage eine Perspektive erhalten. Auf der anderen Seite kann Stammpersonal gehalten werden. (Auf die Kosten für die Urlaubsentschädigung achten)

Information zur Auflösung mit Wiedereinstellungszusage (WKO)

D. Bildungskarenz:

Dadurch entstehen keine Lohnkosten. Die Bearbeitung beim AMS kann einige Wochen dauern, das Dienstverhältnis darf nicht gekündigt werden. Außerdem gelten Voraussetzungen, etwa dass ein Beschäftigungsverhältnis schon 6 Monate aufrecht sein muss.

Informationen zur Bildungskarenz (AMS)

FINANZIERUNG

A. Hilfe der Stadt Wien

50 Millionen Euro hat die Stadt Wien für Soforthilfe zugesichert.

Details demnächst auf www.wien.gv.at/coronavirus

10 Millionen Euro vergibt die Stadt Wien außerdem an Bürgschaften. Dies gilt für Fälle von Auftrags- und Umsatzrückgang, Forderungsverzug und Forderungsausfall, Warenbezugs- und Einkaufsproblemen, Personalausfall bzw. Personalaufwand. Das Finanzierungsvolumen beträgt € 5.000 – 350.000 für Unternehmen unter 5 Millionen Jahresumsatz, € 50.000 – 500.000 für Unternehmen über EUR 5 Mio. Jahresumsatz

Informationen zur Corona Überbrückung (WKBG)

Anträge, Richtlinien, Konditionen (WKBG)

B. Hilfe der WKO Wien

20 Millionen Euro vergibt die WKO Wien aktuell an Mietzuschüssen und den Ausgleich von Umsatzausfällen.

Informationen, Infoblätter, Richtlinien und Förderanträge (WKO Wien)

(Anträge können ab 01.04.2020 gestellt werden)

C. Hilfe von Bund, AMS, waff, aws, uvm.

Leistungen des Bundes, des AMS Arbeitsmarktservice, des waff – Wiener Arbeitnehmerinnen Förderungsfonds, des aws – Austria Wirtschaftsservice

Überblick der Wirtschaftsagentur Wien (PDF)

D. Stundung der Kreditrate, Leasingraten usw.

Kreditinstitute können Kreditraten stunden.

Kontaktiert eure Hausbank, wenn Liquiditätsprobleme bestehen oder befürchtet werden.

Auch bei anderen laufenden Verträgen (Leasing, Versicherung, Sponsoren, Energiebetrieb, etc.) können Vertragspartner*innen um Stundungen ersucht werden. Dabei gilt, dass die Entscheidung, ob ein Zahlungsaufschub gewährt wird, beim Vertragspartner liegt.

E. Zuschüsse zur Anschaffung von Telearbeitsplätzen

Förderaktion der Wirtschaftsagentur Wien mit 2 Millionen Euro

Informationen, Anträge (Wirtschaftsagentur Wien)

STEUERN & SOZIALVERSICHERUNG

A. Steuern

Einkommens- und Körperschaftssteuern:

– Herabsetzung der Steuervorauszahlung für 2020 bis € 0
– Stundung der Abgaben
– Ratenzahlung der Abgaben
– Stundung von Zinsen
– Senkung des Säumniszuschlags

Das BMF hat für diese Maßnahmen ein Formular für einen Sammelantrag eingerichtet.

Informationen des BMF

Antrag des BMF

Wir empfehlen auch den Kontakt mit der Gemeinde um Stundungsmöglichkeiten betreffend Gemeindesteuern zu klären (Grundsteuer etc.).

Informationen zu den Sonderregelungen (WKO)

B. Sozialversicherung (für Selbstständige)

Anträge zur Stundung und Ratenzahlung können formlos schriftlich per E-Mail eingebracht werden.

Die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage kann Online beantragt werden.

C. Sozialversicherung für Mitarbeiter (Dienstgeberbeitrag)

Beiträge bei der ÖGK – Österreichische Gesundheitskasse können gestundet, Ratenzahlungen verlängert werden

Informationen der ÖGK

Maßnahmen der ÖGK

VERSICHERUNG

A. Versicherungsschutz

Überprüft euren Versicherungsschutz. Eventuell liegt eine Betriebsunterbrechungsversicherung vor, die auch Seuchen deckt.

GESCHÄFTSPARTNER*INNEN

A. Vermieter*in kontaktieren

Gesetzlich ist geregelt, dass Seuchen zu Mietzinsminderung berechtigen.

Auch bei Pachtverträgen sollte dies analog zu einer Zinsminderung führen.

Miet- oder Pachtverträge enthalten aber sehr oft Regelungen, dass Miet- oder Pachtzins trotz Seuche weiterhin in voller Höhe geleistet werden muss. Ob dies der Fall ist, ist für jeden Vertrag gesondert zu prüfen.

Die Miete wird üblicherweise zu Beginn des Kalendermonats für den jeweiligen Monat im Voraus geleistet. Ihr könnt gegenüber dem/der Vermieter*in gegebenenfalls für März Rückforderungsansprüche geltend machen.

Nicht einfach die Zahlung einstellen, sondern vorweg Kontakt mit dem / der Vermieter*in aufnehmen.

Akzeptiert der/die Vermieter*in die Reduktion nicht, die Miete / Pacht „mit Vorbehalt“ bezahlen. Nur dann kann die Miete zurückverlangt werden.

In den meisten Verträgen besteht ein Aufrechnungsverbot zwischen Miete und Kaution. Verweist man auf die Kaution statt Miete zu zahlen, gilt dies als Nichtzahlung und dies könnte der / die Vermieter*in für eine Räumungsklage nutzen.

B. Musiker*innen, Agenturen, DJs kontaktieren

Überprüft Zahlungsziele offener Rechnungen.

Überprüft Verschiebungsmöglichkeiten von Terminen.

Für Fragen wie Absagen durch höhere Gewalt, rechtliche Grundlagen von Verschiebungen, mündliche Vereinbarungen uvm. haben wir mit mica – music austria FAQs erstellt.

FAQs für Musikschaffende und Veranstalter*innen (mica – music austria)

C. Lieferanten und Partner der Getränkeindustrie kontaktieren

Überprüft Zahlungsziele offener Rechnungen.

Überprüft Verschiebungsmöglichkeiten von Lieferterminen. Denkbar ist, dass nach Wiederaufsperren Lieferungen teilweise länger benötigen. Eventuell können frühere Lieferungen mit späterer Rechnung vereinbart werden.

Überprüfung des Verschiebens von vertraglich vereinbarten Anschaffungen.

Erfragt Direkthilfen (z.B. Stundung von Forderungen, Forderungsverzicht etwa von 33%).

D. AKM kontaktieren

Grundsätzlich fallen für den Zeitraum der gesetzlich verordneten Schließung automatisch keinerlei Zahlungsverpflichtungen an.

Vereinbarung mit der AKM (VVAT – Veranstalterverband Österreich)

Betriebe die nicht gesetzlich / behördlich geschlossen wurden, sollten sich im Falle einer freiwilligen Betriebsschließung und einem bestehenden AKM-Lizenzvertrag bitte umgehend an ihre zuständige AKM-Geschäftsstelle (per Mail oder Telefon) wenden, damit keine weiteren Zahlungsverpflichtungen aufgrund eines laufenden AKM-Lizenzvertrages entstehen.

E. Förderstellen kontaktieren

Es besteht Informationspflicht: Informiert die Förderstellen unverzüglich, wenn ein Projekt nur in beschränktem Ausmaß oder gar nicht stattfinden kann. Schreibt welche Veränderungen abschätzbar sind, ob die Veranstaltung abgesagt werden muss, ob die Möglichkeit zur Verschiebung besteht, welche Einnahmeverluste entstehen wie auch allfällige Ersparnisse

Versucht schadensmindernde Maßnahmen zu setzen und die Kosten möglichst gering zu halten.

DOKUMENTATION

Legt eine Tabelle an. Gebt auch Folgendes an: Name, Betrieb / Verein / Institution, Kontakt. Versucht Schätzungen zur Schadenshöhe:

– Wie hoch werden die Ausfälle in den kommenden drei Monaten gegenüber dem Vorjahr sein (in Prozent). Wie hoch werden die Ausfälle im restlichen Jahr gegenüber dem Vorjahr sein (in Prozent).

– Wie viele geplante Veranstaltungen müssen abgesagt werden?

– Welche Ausgaben wurden im Vorfeld getätigt, die nun entfallen? (Konzepte, Drucksorten, Transport, Unterkunft, etc)

– Welche Mehrkosten werden voraussichtlich entstehen und in welcher Höhe? (Rechtsberatung, Steuerberatung, etc.)

Wir melden uns mit einem ausführlichen Fragebogen Anfang kommender Woche.

VIENNA CLUB COMMISSION

– Teilt uns eure Erfahrungen / Sorgen / Ausblicke mit.

– Nehmt unsere kostenlose Rechtsberatung in Anspruch.

– Solltet ihr in Sorge sein, Insolvenz anmelden zu müssen: Meldet euch bei uns.

– Schickt uns eure Ausfälle, sofern ihr das möchtet (Daten werden streng vertraulich behandelt)

Bitte Mail an info@viennaclubcommission.at

DISCLAIMER

Die rechtlichen Fragen wurden von Rechtsanwältin Elisabeth Vlasaty beantwortet.

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr und basieren auf dem Wissensstand des Zeitpunkts der Veröffentlichung.

Eine Haftung von mica – music austria ist ausgeschlossen.